Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand Juli 2013

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
1. Verträge, aufgrund derer uns gegenüber eine Lieferung oder sonstige Leistung zu erbringen ist, werden aus-schließlich auf der Grund¬lage nachfolgender Einkaufsbedingungen ausgeführt, sofern unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB oder eine sonstige dort genannte juristische Person ist. Abweichende Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners binden uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben; sie gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen eine Bestellung ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf aufgeben.
3. Der Vertrag kommt mit unserer Bestellung zustande. Mündliche und telefonische Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, wenn nichts anderes vereinbart wurde oder in laufender Geschäftsbeziehung abweichend praktiziert wird. Die Bestellung ist von unserem Vertragspartner unverzüglich zu bestätigen, es sei denn, die Lieferung erfolgt so umgehend, dass eine Bestätigung erst mit oder nach der Lieferung eintreffen würde. Telefax oder E-Mail sind jeweils ausreichend.
4. Auch bei vereinbarter Lieferung durch Dritte ist der Lieferant unser Vertragspartner.

II. Angebot, Preise und Rechnungen, Zahlungsweise
1. Unser Vertragspartner hat sich im für uns kostenlos zu erstellenden Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Preisangaben sind in Euro zu machen. Er ist mangels abweichender Vereinbarung an sein Angebot drei Monate gebunden. Spätere Preisänderungen werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen zugestimmt haben.
2. Rechnungen sind getrennt von der Lieferung in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer bzw. BDE-Nummer und mit allen erforderlichen Angaben zur Sicherung des Vorsteuerabzugs (derzeit gemäß § 14 UStG) unverzüglich an uns zu übersenden. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt ein Nettozahlungsziel von 60 Kalendertagen nach Eingang der Rechnung bei uns sowie ein Skonto in Höhe von 3 % bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang. Die Fristen beginnen unabhängig vom Rechnungsdatum erst mit Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung, nicht aber vor Eingang der vertragsgemäßen Lieferung.
3. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines Mangels sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern oder die Zahlung oder einen angemessenen Teil hiervon bis zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht (siehe Ziffer V.) zurückzuhalten, ohne dass hierdurch Zahlungsverzug eintritt.
4. Wir sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 387ff. BGB, 355 HGB und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach Maßgabe der §§ 273, 320 BGB und/oder 369 HGB berechtigt. Einschränkungen dieser Rechte in AGB unseres Vertragspartners binden uns nicht.
5. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

III. Lieferzeit; Haftung für verspätete Lieferung und Unmöglichkeit
1. Lieferfristen laufen ab dem Tag unserer Bestellung. Die vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich; maßgeblich ist der Eingang der Lieferung (siehe Ziffer IV).
2. Im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung haftet unser Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem vereinbarten Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf seine Rechnung und Gefahr zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern. Die Annahme verspäteter Lieferungen bedeutet keinen Verzicht auf unsere Rechte.
3. Hat unser Vertragspartner Anhaltspunkte dafür, dass die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen kann, ist uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermuteten Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten. Kommt er seiner Anzeigepflicht nicht nach, hat er uns den durch die verspätete Lieferung entstandenen Schaden zu ersetzen.
4. Unser Vertragspartner stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass wir aufgrund einer von ihm zu vertretenden Lieferverzögerung oder -unmöglichkeit unsererseits Verpflichtungen nicht erfüllen können; er haftet insoweit für sämtliche Umstände, die aus seiner Risikosphäre resultieren, z.B. Betriebsstörungen. Wenn nicht ein Fixgeschäft vereinbart war, ist Voraussetzung hierfür, dass wir eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, auf Kosten unseres Vertragspartners Ersatz zu beschaffen.

IV. Lieferort; Gefahrübergang; Teillieferungen; Verpackung
1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Die Gefahr geht erst mit Eintreffen der Lieferung auf unserer Rampe auf uns über. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, sonstige Versandkosten und sämtliche Nebenkosten trägt unser Vertragspartner.
2. Wir sind nicht verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.
3. Soweit wir selbst die ordnungsgemäße Entsorgung von Verpackungsmaterial übernehmen, hat uns unser Vertragspartner die hierfür anfallenden Kosten gegen Nachweis zu erstatten. Alternativ hat er auf eigenen Wunsch oder auf unser Verlangen Verpackungen für uns kostenfrei zurücknehmen. Die zwingenden Vorschriften der Verpackungsverordnung bleiben unberührt.

V. Mängelgewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel eines Teils der gelieferten Ware be¬rechtigen zur Beanstandung der ge¬samten Lieferung, wenn die Teil¬lieferung für uns ohne Interesse ist. Auch Mehr- oder Minderlieferungen außerhalb der branchenübli-chen Toleranzen gelten als Mängel.
2. Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf die Prüfung der Ware auf Menge und Identität anhand der Lieferscheine und der Ettikettierung sowie Sichtkontrolle auf äußerlich erkennbare Transport- oder Verpackungsschäden. Als offene Mängel gelten nur solche, die wir auf diese Weise ohne technische Hilfsmittel und ohne Öffnen der Verpackung erkennen können. Solche Mängel rügen wir unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. In Zweifelsfällen über Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns ermittelten Werte maßgebend, wenn unser Vertragspartner nicht den Nachweis erbringt, dass diese nicht zutreffend sind.
3. Soweit ein Mangel vorliegt, ist unser Vertragspartner nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch kostenlose Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung verpflichtet. Hierzu können wir eine angemessene Frist setzen. Die Kosten der Nacherfüllung trägt er. Bei fruchtlosem Fristablauf oder bei einmaligem Scheitern der Nacherfüllung sind wir zur Minderung, zum Rücktritt und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung und/oder dazu berechtigt, auf Kosten unseres Vertragspartners den Mangel selbst zu beheben oder beheben zu lassen oder Ersatz zu beschaffen, wenn eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
4. Unser Vertragspartner stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass dass wir aufgrund eines bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbaren Mangels (vorstehende Ziffer 2) unsererseits Verpflichtungen nicht erfüllen oder mangelhaft leisten.
5. Unser Vertragspartner versichert, daß Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden, und sichert das Bestehen einer angemessenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung zu.
6. Im übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungs- und Verjährungsfristen bestimmen sich ebenfalls nach dem Gesetz. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Eigentumsvorbehaltsregelungen unseres Vertragspartners, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, wird hiermit widersprochen. Sie bedürfen im Einzelfall einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Unterlieferanten bei uns Eigentumsrechte, Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen, leistet er für alle hierdurch entstehenden Schäden Ersatz.
2. In jedem Fall sind wir sind berechtigt, über die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen und/oder diese weiterzuverarbeiten.

VII. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens. Für Rechtsstreitigkeiten sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sondern diese durch die gesetzliche Regelung ersetzt.